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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand 10.07.2014

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des von goalio entwickelten internetbasierten Softwaresystems beim ASP-Anwender (im Folgenden „Anwendung“ genannt). ASP steht als Abkürzung für Application Service Provider (Anwendungsdienstleister), es handelt sich bei diesem ASP-Vertrag also um einen „Anwendungsdienstleister-Vertrag“. Die Anwendung wird zur Unterstützung der Organisation des ASP-Anwenders eingesetzt werden. Zu diesem Zweck erbringt goalio insbesondere die im Projektfahrplan zur Bereitstellung der Anwendung (im Folgenden „Bereitstellungsplan“) genannten Leistungen und überträgt dem ASP-Anwender ein nicht übertragbares, ausschließliches Recht an der Nutzung der implementierten Anwendung. Dabei gewährleistet goalio den funktionsgerechten Betrieb der Anwendung durch seine Serviceleistungen Hosting, Wartung, Administratoren-Support und Update-Service nach Maßgabe dieses Vertrages.

 

Abschnitt 1: Bereitstellung des Anwendungs-Portals

 

§ 1 Bereitstellung

[Gliederung der Bereitstellung] Die Bereitstellung der Anwendung verläuft in zwei Phasen. Die erste Phase ist die Einrichtungsphase, in welcher goalio eine Kopie der Anwendung für den ASP-Anwender auf der goalio Infrastruktur einrichtet. Die zweite Phase ist die Testphase. Die Testphase endet mit der Abnahme der Anwendung. Nach der Abnahme wird die Anwendung dem ASP-Anwender unverzüglich zur Nutzung überlassen.

[Phase 1: Einrichtungsphase] In der Einrichtungsphase werden die Mitgliederdaten des ASP-Anwenders importiert und die beim Launch aktiven Benutzer-Accounts eingerichtet. Sofern entsprechend vereinbart, wird der Import von der goalio UG durchgeführt. goalio führt vor Abschluss der Einrichtungsphase und Übergabe der Anwendung an den Anwender eigene Tests durch, um die Fehlerfreiheit und Vollständigkeit der Einrichtung zu überprüfen.

[Phase 2: Testphase] In der Testphase wird durch einen oder mehrere durch den ASP-Anwender definierte Personen ein sogenannter „Pre-Launch-Test“ der Anwendung durchgeführt. Alle Funktionen der Anwendung sollten zu diesem Zeitpunkt getestet werden. Das Feedback der Tester wird von goalio kontinuierlich ausgewertet, etwaige Fehler werden behoben. Liegen nach Ablauf der Testphase keine wesentlichen Mängel vor, wird vom ASP-Anwender schriftlich die Abnahme der Anwendung erklärt.

[Launch] Nach Abnahme der Anwendung durch den ASP-Anwender befindet sich die Anwendung im Produktivbetrieb und der ASP-Anwender kann den Zugang zum Portal für die Nutzer freigeben („Launch“). Nach Absprache und auf Wunsch des ASP-Anwenders informiert goalio zu einem vereinbarten Termin die Personen, deren Profildaten im Zuge von Phase 1 eingelesen wurden mit einer personalisierten Nachricht und verschickt so per E-Mail die Login-Kennungen.

 

§ 2 Abnahme

[Abnahmefiktion] Die Anwendung gilt als abgenommen, wenn sich der ASP-Anwender innerhalb der Testphase gar nicht erklärt oder erklärt, dass keine wesentlichen Mängel vorliegen.

[Wesentliche Mängel] Sollte die Anwendung Mängel aufweisen, die so wesentlich sind, dass sie die Abnahme hindern, wird der ASP-Anwender goalio innerhalb der Testphase eine Aufstellung dieser als „wesentlich“ gekennzeichneten Mängel zukommen lassen. goalio wird dann unverzüglich mit der Mängelbeseitigung beginnen. Sobald alle Mängel beseitigt sind, wird goalio den ASP-Anwender erneut zur Abnahme auffordern.

[Unwesentliche Mängel] Sollte die Anwendung Mängel aufweisen, die unwesentlich sind und deshalb die Abnahme nicht hindern, werden diese von goalio innerhalb von 3 Wochen nach ihrer Mitteilung unverzüglich beseitigt. Diese Mängel sollen vom ASP-Anwender als „unwesentliche Mängel“ gekennzeichnet werden und goalio zusammen mit der Abnahme der Anwendung oder der Aufstellung wesentlicher Mängel mitgeteilt werden.

 

§ 3 Verzögerung der Bereitstellung

[Verzug des ASP-Anbieters] Verzögert sich die Überlassung der Anwendung um mehr als eine Woche aus Gründen, die goalio zu vertreten hat, so zahlt der ASP-Anwender für den Zeitraum der Verzögerung keine Betriebsgrundgebühr.

[Schadensersatzpflicht] Eine Schadenersatzpflicht wegen Verzugs besteht außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf Seiten von goalio nicht.

 

Abschnitt 2: Betrieb des Anwendungs-Portals

 

§ 4 Nutzungsberechtigte

[Administratoren] Der ASP-Anwender hat das Recht, die Anwendung im Rahmen der in diesem Vertrag geregelten Rechte und Pflichten durch ihre Bevollmächtigten zu administrieren und für die Nutzung durch den in § 4 Abs. (2) abschließend benannten Personenkreis freizuschalten. Die Administration umfasst Einstellungen an der Anwendung, beispielsweise Teile ihrer Konfiguration, die Vergabe von Passwörtern und die Zuweisung von Nutzungsrechten.

[Aktive Profile] Alle Mitgliederprofile können vom ASP-Anwender freigeschaltet werden. Folgende Personen dürfen in der Anwendung mit aktiviertem Benutzerzugang angelegt werden:

a) Personen, die während der Vertragslaufzeit beim ASP-Anwender Mitglied sind oder beim ASP-Anwender beschäftigt sind.

b) Personen, die beim ASP-Anwender Mitglied waren, beim ASP-Anwender beschäftigt waren oder diesen Personen nahestehen sowie Ehrenmitglieder der in der ASP-Spezifikation benannten Organisation.

[Passive Profile] Passive Profile sind die Profile derjenigen Personen deren Profile für den Zugang zur Anwendung nicht aktiviert sind. Passive Profile dürfen in der Anwendung im Rahmen des in Absatz 2 genannten Personenkreises unbegrenzt angelegt werden.

 

§ 5 Lizenzumfang

[Nutzungslizenz] goalio überträgt den gem. § 4 Nutzungsberechtigten für die Laufzeit dieses Vertrages ein nicht übertragbares und ausschließliches Recht an der Nutzung der Anwendung nach Maßgabe dieses Vertrages.

[Nutzungsmodalität] Die Anwendung wird dem ASP-Anwender über das Internet zur Nutzung überlassen.

[Nutzungsumfang] Das Anwendungs-Portal ist modular aufgebaut und wird im Rahmen regelmäßiger Updates erweitert. Der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhandene Modulumfang ist dem ASP-Anwender durch die vorangegangene Testphase vollständig bekannt.

[Nutzungsbegrenzungen] Die Anwendung darf vom ASP-Anwender nur in dem ausdrücklich vertraglich festgelegten Umfang genutzt werden. Insbesondere darf die Anwendung vom ASP-Anwender nicht unterlizenziert werden. Von den Nutzern darf die Anwendung insbesondere nicht zu kommerziellen Zwecken verwendet werden, soweit diese Nutzung nicht bereits durch die Funktion der Anwendung vorgegeben ist. Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungen an der Anwendung vorzunehmen, die über die zur Verfügung stehenden Konfigurationsmöglichkeiten der Anwendung hinausgehen. Er ist insbesondere nicht berechtigt, ihre Funktionsweise im Wege des sog. „Reverse Engineering“ zu untersuchen, zu dekompilieren, in ihre Bestandteile zu zerlegen und/oder als Grundlage für die Erstellung eigener Softwareprogramme zu verwenden. Dies gilt nicht für Änderungen, die für die Berichtigung von Fehlern notwendig sind, sofern die Anbieter sich mit der Behebung des Fehlers in Verzug befindet, die Fehlerbeseitigung ablehnt oder wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Fehlerbeseitigung außer Stande ist. Sofern goalio während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die Anwendung vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.

 

§ 6 Hosting und technische Wartung

[Hosting bei Fremdunternehmen] goalio hat das Recht, die Anwendung auf dem Server eines professionellen Hosting-Unternehmens zu hosten (zur Zeit des Vertragsschlusses bei YUNICON, als eine Marke der Hatchery Group GmbH & Co. KG, Nonnendammallee 22, 13599 Berlin, Tel.: +49 30–43203638). Hieraus entstehende Verpflichtungen sind in der Datenschutzerklärung aufgeführt.

[Erreichbarkeit des Servers] goalio gewährleistet eine Erreichbarkeit der im Rahmen dieses ASP-Vertrages genutzten Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten, die durch Wartung und Software-Pflege bedingt sind, sowie Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von goalio oder dem gewählten Hosting-Unternehmen liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen ist. Der Zugang zu den Leistungen kann durch das Hosting-Unternehmen beschränkt werden, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

[Wartungspflicht] goalio ist dazu verpflichtet, die Anwendung technisch zu warten und während des Nutzungszeitraums durch den ASP-Anwender einen mangelfreien Betrieb sicherzustellen.

[Wartungsrechte] goalio ist im Rahmen der Wartung berechtigt, geringfügige Veränderungen an der Anwendung auch ohne Rücksprache mit dem ASP-Anwender vorzunehmen. Dies schließt Quellcodeänderungen und Änderungen an der Struktur der Datenbank mit ein, die bestehende Funktionen nicht verändern, sondern lediglich abrunden und ihre Stabilität sicherstellen.

[Fehlermeldeverfahren] Fehlermeldungen während des laufenden Betriebs der Anwendung werden per E-Mail an support@goalio.de oder über das Support-Formular der Anwendung aufgenommen und bearbeitet. goalio ist verpflichtet, einen vom ASP-Anwender gemeldeten Fehler umgehend per E-Mail gegenüber dem Absender als gemeldet zu erklären. Je Fehler hat eine gesonderte Fehlermeldung zu erfolgen.

[Fehlerbehebung]  goalio beseitigt innerhalb angemessener Frist die vom Kunden gemeldeten Mängel der Anwendung und der Dokumentation. Auftretende Mängel werden von den Parteien einvernehmlich als betriebsverhindernde, betriebsbehindernde oder sonstige Mängel eingeordnet. Erzielen die Parteien kein Einvernehmen, entscheidet goalio über die Einordnung unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Kunden. Je nach Einordnung eines Mangels gelten folgende Reaktions- und Wiederherstellungszeiten:

a) Betriebsverhindernder Mangel (Reaktionszeit: 12 Stunden, Wiederherstellungszeit: 24 Stunden)
Ein betriebsverhindernder Mangel liegt vor, wenn die Nutzung der Anwendung beispielsweise aufgrund von Fehlfunktionen, falschen Arbeitsergebnissen oder Antwortzeiten unmöglich ist oder schwerwiegend eingeschränkt wird (und dieser Mangel nicht mit zumutbaren organisatorischen Hilfsmitteln umgangen werden kann).

b) Betriebsbehindernder Mangel (Reaktionszeit: 24 Stunden, Wiederherstellungszeit: 2 Tage)
Ein betriebsbehindernder Mangel liegt vor, wenn die Nutzung der Anwendung beispielsweise aufgrund von Fehlfunktionen, falschen Arbeitsergebnissen oder Antwortzeiten zwar nicht unmöglich ist oder schwerwiegend eingeschränkt wird, die Nutzungseinschränkungen aber zugleich auch nicht nur unerheblich sind und mit zumutbaren organisatorischen oder sonstigen wirtschaftlichen zumutbaren Mitteln nicht umgangen werden können.

Die Reaktionszeit berechnet sich ab dem Eingang der Meldung nach Bürostunden während Kernbetriebszeit (montags bis freitags, jeweils 9.00 -17.00 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage im Bundesland Brandenburg) nach Zeitstunden. Diese Verpflichtung gilt nur, sofern das Fehlermeldeverfahren eingehalten wurde und demgemäß gemeldete Fehler bei goalio reproduzierbar sind.

[Ausfallsicherheit] goalio erstellt täglich Sicherungskopien. Diese Sicherungskopien spiegeln den Status der Anwendung und ihrer Inhalte zum Zeitpunkt der Kopie-Erstellung wider. goalio ist im Falle eines Ausfalls der Anwendung auf Anfrage des ASP-Anwenders verpflichtet, eine Sicherungskopie der Inhalte unverzüglich, spätestens jedoch binnen vier Arbeitstagen im Internet zur Verfügung zu stellen.

[Wartungszeitraum] Als Zeitraum der geplanten Nichtverfügbarkeit wird freitags und samstags, jeweils 23.00 - 2.00 Uhr (MEZ) vereinbart. goalio ist in Zeiten der geplanten Nichtverfügbarkeit berechtigt, Anwendung oder Server zu warten, zu pflegen, Datensicherungen oder sonstige Arbeiten vorzunehmen. Weitere Zeiten geplanter Nichtverfügbarkeit werden dem ASP-Anwender ggf. mit einer Frist von 7 Tagen angezeigt. Solche weiteren Zeiten kommen nur aus wichtigen Gründen in Betracht und unter angemessener Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Kunden.

 

§ 7 Support

[Definition von Support] goalio bietet dem ASP-Anwender Unterstützung, im Folgenden Support genannt, bei der Beantwortung von Fragen und Problemen bei der Nutzung der Anwendung. Der Support erfolgt in Form von bereitgestellter Dokumentation, Anleitungs-Videos, E-Mail oder Telefon-Kontakt mit dem ASP-Anwender.

[Arten von Support-Anfragen] Dem ASP-Anwender stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung eine Support-Anfrage an goalio zu stellen.

a) Indirekte Support-Anfrage:

Die Anwendung stellt ein Support-Formular zur Verfügung, über das aktivierte Profile eine indirekte Support-Anfrage stellen können ohne, dass dies eine Rechtspflicht für eine der beiden Parteien dieses Vertrags auslöst. Hiermit soll eine direkte Feedback-Möglichkeit für jeden Nutzer geschaffen und schnelle Problemlösungen gefunden werden. Goalio behält sich vor diese Möglichkeit jederzeit zu beschränken oder einzustellen.

b) Direkte Support-Anfrage:

Der supportberechtigte Administrator kann eine direkte Support-Anfrage an goalio stellen. Direkte Support-Anfragen werden per E-Mail an support@goalio.de oder in dringlichen Fällen per Telefon an das goalio Support-Team gestellt. Jede Anfrage ist durch gesonderte E-Mail zu stellen, sofern dies sinnvoll ist.

[Recht auf Support-Anfragen] Entstehen im Rahmen der Nutzung der Anwendung Fragen oder Probleme, die nicht durch die bereitgestellte Dokumentation beantwortet oder behoben werden können, kann ein supportberechtigter Nutzer eine direkte Support-Anfrage an goalio stellen. Je Anwendung ist ein Administrator berechtigt, direkte Support-Anfragen zu stellen.

[Benennung des supportberechtigten Administrators] Gegenüber goalio ist der supportberechtigte Administrator grundsätzlich in mündlicher Form zu benennen, sofern goalio keine schriftliche Benennung wünscht. Im Falle einer urlaubs- oder krankheitsbedingten Vertretung des supportberechtigten Administrators kann sich ein Vertreter als supportberechtigter Vertreter benennen.

[Beschränkung des Support-Umfangs] Der Support umfasst keine Schulung. Der ASP-Anwender hat deshalb insbesondere sicherzustellen, dass bei einem Wechsel des supportberechtigten Administrators der neue Administrator durch den alten eingearbeitet wird.

[Support-Adresse] Anfragen werden per E-Mail an support@goalio.de, über das Support-Formular in der Anwendung oder in dringlichen Fällen per Telefon an das goalio Support-Team gestellt. Jede Anfrage ist durch gesonderte E-Mail zu stellen, sofern dies sinnvoll ist.

[Support-Zeiten] Support-Anfragen werden während der üblichen Bürozeiten montags bis freitags zwischen 9.00 -17.00 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage im Bundesland Brandenburg, entgegengenommen. Die Bearbeitung von direkten Support-Anfragen erfolgt in der Regel am selben oder am folgenden Werktag. goalio ist verpflichtet, direkte Support-Anfragen binnen vier Werktagen nach Zugang zu beantworten.

 

§ 8 Mehrwertangebote

[Zusatz- und Mehrwertangebote von goalio] Der ASP-Anwender gibt goalio seine Zustimmung, Angebote über Erweiterungen und Module der Anwendung, die von goalio entwickelt wurden, jederzeit innerhalb der Anwendung zu bewerben.

[Einstellung von Mehrwertangeboten] Ergänzend hat goalio vorbehaltlich der Zustimmung des ASP-Anwenders gemäß § 8 Abs. (3) das Recht, sog. Mehrwertangebote von Drittfirmen in die Anwendung des ASP-Anwenders einzustellen. Hierunter sind solche Angebote zu verstehen, die Nutzern der Anwendung bei Annahme des Angebots einen erheblichen persönlichen oder wirtschaftlichen Vorteil bieten und die zum Charakter Anwendung passen. Hierzu zählen insbesondere qualitativ hochwertige Rabattangebote.

[Zustimmung des ASP-Anwenders] goalio holt vor der Einstellung von Mehrwertangeboten gemäß § 8 Abs. (2) die Zustimmung des ASP-Anwenders ein. Diese kann auch in generalisierter Form für bestimmte Angebotsarten oder Anbieter erteilt werden.

 

§ 9 Berechnung der Betriebsgebühren

[Nachberechnungsrecht bei veränderten Nutzerzahlen] Die Nutzerzahl wird von goalio vor der Rechnungsstellung ermittelt. goalio hat das Recht, die Anzahl aktivierter Profile in der Anwendung jeweils zum Monatsletzten eines jeden Kalendermonats zu messen. Das Ergebnis dieser Messung ist maßgeblich für die Rechnungslegung.

[Erhöhung der Betriebsgebühren] goalio ist berechtigt, das Entgelt erstmals nach Ablauf von 12 Monaten nach Vertragsbeginn, frühestens jedoch nach Ablauf der kostenfreien Nutzungszeit, mit einer schriftlichen Ankündigung von 4 Wochen zum darauf folgenden Monatsbeginn zu erhöhen. Der Kunde hat das Recht, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang der Ankündigung schriftlich zu kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird goalio den Kunden zusammen mit jeder Ankündigung hinweisen.

[Sonstige Leistungen] Sonstige Leistungen werden von goalio nach Aufwand erbracht zu jeweils von den Parteien zu vereinbarenden Preisen. Dies gilt insbesondere für Schulung von Kunden bzw. Nutzern.

[Umsatzsteuer] Vergütungen werden zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweils anfallenden gesetzlichen Höhe geschuldet.

 

§ 10  Projekt-, Schulungs- und Wartungsgebühren, Reisekosten

[Projektgebühren] Werden im Laufe der Vertragsbeziehung Projekte vom ASP-Anwender nachgefragt, die über den zur Verfügung stehenden Funktionsumfang hinausgehen, so ist goalio berechtigt, diese dem ASP-Anwender gemäß der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste anzubieten. Dies betrifft insbesondere Konzept-, Beratungs- und Entwicklungsprojekte.

[Schulungsgebühren] Werden im Laufe der Vertragsbeziehung Schulungstage vom ASP-Anwender nachgefragt, so ist goalio berechtigt, diese gemäß der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste anzubieten.

[Laufende Wartungsgebühren nach Entwicklungsprojekten] goalio ist berechtigt, dem ASP-Anwender im Falle von Entwicklungsprojekten, die von goalio nicht zur allgemeinen Produktverbesserung oder -erweiterung genutzt werden (z.B. Schnittstellen), für dauerhaft entstehenden Wartungsaufwand eine laufende Wartungsgebühr in Rechnung zu stellen. Diese beträgt jährlich 20% der zum Beauftragungszeitpunkt geltenden Projektgebühr und muss im Entwicklungsangebot von goalio enthalten sein.

[Fälligkeit der Projekt-, Schulungs- und Wartungsgebühren] Projektgebühren werden zu 50% mit Abschluss der Projektvereinbarung und zu 50% nach Abnahme oder sonstiger Projektbeendigung fällig. Schulungsgebühren werden mit Beauftragung der Schulung fällig. Die erste Wartungsgebühr nach Entwicklungsprojekten wird mit Abnahme der Entwicklung und sodann stets zusammen mit der Betriebsgebühr (siehe § 10 Abs. (3) ) als Vorausgebühr fällig.

[Reisekosten] Entstehen goalio durch die Veranlassung des ASP-Anwenders Reisekosten, so ist goalio berechtigt, diese dem ASP-Anwender in angemessener Höhe in Rechnung zu stellen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

 

Abschnitt 3: Vereinbarung zur Datenverarbeitung im Auftrag gemäß § 11 BDSG

 

§ 11  Gegenstand und Dauer des Auftrags

[Gegenstand des Auftrags] Umfang, Art und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch goalio für den ASP-Anwender sind konkret im Hauptvertrag beschrieben.

[Dauer des Auftrags] Die Dauer dieses Auftrags entspricht der Laufzeit des Hauptvertrags.

[Gebietseingrenzung] Die Verarbeitung und Nutzung der Daten findet ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum statt. Jede Verlagerung in ein Drittland bedarf der vorherigen Zustimmung des ASP-Anwenders und darf nur erfolgen, wenn die besonderen Voraussetzungen der §§ 4b, 4c BDSG erfüllt sind.

[Kreis der Betroffenen] Der Kreis der durch den Umgang mit ihren personenbezogenen Daten im Rahmen dieses Auftrags Betroffenen ist im Hauptvertrag näher beschrieben.

 

§ 12  Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten

[Antrag auf Löschung von personenbezogenen Daten] goalio hat nur nach Weisung des ASP-Anwenders die Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, zu berichtigen, zu löschen oder zu sperren. Soweit ein Betroffener sich unmittelbar an goalio zwecks Berichtigung oder Löschung seiner Daten wenden sollte, wird goalio dieses Ersuchen unverzüglich an den ASP-Anwender weiterleiten.

 

§ 13  Kontrollen und sonstige Pflichten von goalio

[Pflichten aus § 11 BDSG] goalio erfüllt zusätzlich zu den Pflichten dieses Auftrags seine aus § 11 Abs. 4 BDSG folgenden Pflichten:

[Datenschutzbeauftragter] Gem. §§ 4f, 4g BDSG ist eine schriftliche Bestellung eines Datenschutzbeauftragten vorgenommen worden, der seine Tätigkeit gemäß §§ 4f, 4g BDSG ausüben kann. Hierbei handelt es sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses um Stefan Kleff. Eine Änderung in der Person des betrieblichen Datenschutzbeauftragten wird dem ASP-Anwender mitgeteilt.

[Datengeheimnis] Gem. § 5 BDSG werden alle Personen, die auftragsgemäß auf personenbezogene Daten des ASP-Anwenders zugreifen können, auf das Datengeheimnis verpflichtet und über die sich aus diesem Auftrag ergebenden besonderen Datenschutzpflichten sowie die bestehende Weisungs- bzw. Zweckbindung belehrt.

[Maßnahmen zur Datensicherung] Gem. § 9 BDSG werden alle für diesen Auftrag notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen entsprechend § 9 BDSG und Anlage umgesetzt und eingehalten. Diese Maßnahmen werden in der separaten Datenschutzerklärung dokumentiert.

[Informationspflichten] Der ASP-Anwender wird über Kontrollhandlungen und Maßnahmen der Aufsichtsbehörde nach § 38 BDSG unverzüglich informiert. Dies gilt auch, soweit eine zuständige Behörde nach §§ 43, 44 BDSG bei goalio ermittelt.

[Nachweisbarkeit der Maßnahmen] goalio sorgt für die Nachweisbarkeit der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen gegenüber dem ASP-Anwender. Hierzu kann goalio auch aktuelle Testate, Berichte oder Berichtsauszüge unabhängiger Instanzen (z.B. Wirtschaftsprüfer, Revision, Datenschutzbeauftragter, IT-Sicherheitsabteilung, Datenschutzauditoren, Qualitätsauditoren) oder eine geeignete Zertifizierung durch IT-Sicherheits- oder Datenschutzaudit (z.B. nach BSI-Grundschutz) vorlegen.

 

§ 14  Unterauftragsverhältnisse

[Voraussetzungen für Unterauftragsverhältnisse] Soweit bei der Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten des ASP-Anwenders Unterauftragnehmer einbezogen werden sollen, wird dies genehmigt, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

a) Die Einschaltung von Unterauftragnehmern ist grundsätzlich nur mit schriftlicher Zustimmung des ASP-Anwenders gestattet. Ohne schriftliche Zustimmung kann goalio zur Vertragsdurchführung unter Wahrung seiner unter § 13 erläuterten Pflicht zur Auftragskontrolle konzernangehörige Unternehmen sowie im Einzelfall andere Unterauftragnehmer mit der gesetzlich gebotenen Sorgfalt einsetzen, wenn er dies dem ASP-Anwender vor Beginn der Verarbeitung oder Nutzung mitteilt.

b) goalio hat die vertraglichen Vereinbarungen mit dem / den Unterauftragnehmer/n so zu gestalten, dass sie den Datenschutzbestimmungen im Vertragsverhältnis zwischen ASP-Anwender und goalio entsprechen.

c) Bei der Unterbeauftragung sind dem ASP-Anwender Kontroll- und Überprüfungsrechte entsprechend dieser Vereinbarung und des § 11 BDSG i.V.m. § 9 BDSG beim Unterauftragnehmer einzuräumen. Dies umfasst auch das Recht des ASP-Anwenders, von goalio auf schriftliche Anforderung Auskunft über den wesentlichen Vertragsinhalt und die Umsetzung der datenschutzrelevanten Verpflichtungen im Unterauftragsverhältnis, erforderlichenfalls durch Einsicht in die relevanten Vertragsunterlagen, zu erhalten.

[Nebenleistungen] Nicht als Unterauftragsverhältnisse im Sinne dieser Regelung sind solche Dienstleistungen zu verstehen, die goalio bei Dritten als Nebenleistung zur Unterstützung bei der Auftragsdurchführung in Anspruch nimmt. Dazu zählen z.B. Telekommunikationsleistungen, Wartung und Benutzerservice, Reinigungskräfte, Prüfer oder die Entsorgung von Datenträgern. goalio ist jedoch verpflichtet, zur Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit der Daten des ASP-Anwenders auch bei fremd vergebenen Nebenleistungen angemessene und gesetzeskonforme vertragliche Vereinbarungen zu treffen sowie Kontrollmaßnahmen zu ergreifen.

 

§ 15  Kontrollrechte des ASP-Anwenders

[Auftragskontrolle] Der ASP-Anwender hat das Recht, die in § 9 BDSG vorgesehene Auftragskontrolle im Benehmen mit goalio durchzuführen oder durch im Einzelfall zu benennende Prüfer durchführen zu lassen. Er hat das Recht, sich durch Stichprobenkontrollen, die in der Regel rechtzeitig anzumelden sind, von der Einhaltung dieser Vereinbarung durch goalio in dessen Geschäftsbetrieb zu überzeugen. goalio verpflichtet sich, dem ASP-Anwender auf Anforderung die zur Wahrung seiner Verpflichtung zur Auftragskontrolle erforderlichen Auskünfte zu geben und die entsprechenden Nachweise verfügbar zu machen.

[Auftragskontrolle] Im Hinblick auf die Kontrollverpflichtungen des ASP-Anwenders nach § 11 Abs. 2 Satz 4 BDSG vor Beginn der Datenverarbeitung und während der Laufzeit des Auftrags stellt goalio sicher, dass sich der ASP-Anwender von der Einhaltung der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen überzeugen kann. Hierzu stellt goalio dem ASP-Anwender die Umsetzung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 9 BDSG sowie der Datenschutzerklärung zur Verfügung. Daneben kann der Nachweis der Umsetzung solcher Maßnahmen, die nicht nur den konkreten Auftrag betreffen, auch durch Vorlage eines aktuellen Testats, von Berichten oder Berichtsauszügen unabhängiger Instanzen (z.B. Wirtschaftsprüfer, Revision, Datenschutzbeauftragter, IT-Sicherheitsabteilung, Datenschutzauditoren, Qualitätsauditoren) oder einer geeigneten Zertifizierung durch IT-Sicherheits- oder Datenschutzaudit (z.B. nach BSI-Grundschutz) erbracht werden.

 

§ 16  Weisungsbefugnis des ASP-Anwenders

[Weisungen] goalio hat den ASP-Anwender unverzüglich entsprechend § 11 Abs. 3 Satz 2 BDSG zu informieren, wenn er der Meinung ist, eine Weisung verstoße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften. goalio ist berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung solange auszusetzen, bis sie durch den Verantwortlichen beim ASP-Anwender bestätigt oder geändert wird.

 

Abschnitt 4: Sonstige Regelungen

 

§ 17  Gewährleistung

[Fehlerdefinition] goalio übernimmt die Gewähr dafür, dass die Anwendung bei ihrer Bereitstellung nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder wesentlich mindern.

[Rechtsfolgen eines Fehlers] Gelingt es goalio innerhalb einer angemessenen Zeit nicht, in der Anwendung auftretende Fehler zu beseitigen, eine Umgehung der Auswirkungen der Fehler zu schaffen oder durch die Installation einer verbesserten Version der Anwendung zu berichtigen, so dass dem ASP-Anwender eine vertragsgemäße Nutzung der Anwendung nicht ermöglicht wird, so kann der ASP-Anwender eine angemessene Herabsetzung der Lizenzgebühren verlangen oder diesen Vertrag fristlos kündigen. Bereits im Voraus gezahlte Betriebsgebühren werden in diesem Fall zurückerstattet.

 

§ 18  Haftung und höhere Gewalt

[Leitende Angestellte] goalio haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten.

[Sonstige Erfüllungsgehilfen] Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen wird die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit denen im Rahmen einer Softwareüberlassung typischerweise gerechnet werden muss.

[Haftungsbeschränkung bei leichter Fahrlässigkeit] Die Haftung von goalio für leichte Fahrlässigkeit besteht nur insoweit, als eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (sog. Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von goalio auf solche Schäden begrenzt, mit deren Eintritt im Rahmen des Vertragszwecks typischerweise gerechnet werden muss.

[Haftungsbeschränkung der Höhe nach] Die Haftung von goalio ist der Höhe nach auf 5.000 € begrenzt.

[Haftungsbeschränkung bei Datenverlust] goalio haftet für die Wiederbeschaffung von Daten im Sinne ordnungsgemäßer Datenverarbeitung aus Datenbeständen, die in maschinenlesbarer Form bereitgehalten werden und mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind.

[Höhere Gewalt] Ereignisse höherer Gewalt, die goalio die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen goalio, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Als Fälle höherer Gewalt sind insbesondere Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände, von denen goalio mittelbar oder unmittelbar betroffen ist, anzusehen.

 

§ 19  Referenzkunde

[ASP-Anwender als Referenz] goalio erhält das Recht, den ASP-Anwender im Rahmen der Angabe von Referenzen auch unter Verwendung seines Logos zu benennen. goalio ist es zu Werbezwecken ebenfalls gestattet, einen Screenshot der Anwendung vom ASP-Anwender zu zeigen, soweit sichergestellt ist, dass keine Namen, Adressen oder andere persönlichen Daten zu sehen sind. Dieses Recht bezieht sich ausschließlich auf die Kennzeichnung des Kundenverhältnisses und nur auf Print- und Onlinemedien.

[Widerrufsrecht] Der ASP-Anwender hat das Recht, die Regelung in § 13 Abs. (1) jederzeit teilweise oder vollständig schriftlich zu widerrufen.

[Ausübung des Referenzrechts] goalio ist sich der Reputation, die an den Namen des ASP-Anwenders gebunden ist, bewusst und verpflichtet sich, seine in § 13 Abs. (1) genannten Rechte nicht zum Schaden des ASP-Anwenders zu gebrauchen.

 

§ 20  Schlussbestimmungen

[Geltungserhaltende Reduktion] Ist eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam, so verpflichten sich die Vertragsparteien, diese ganz oder teilweise durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Die Gültigkeit der Bestimmung im Übrigen oder der anderen Bestimmungen wird hiervon nicht berührt.

[Erfüllungsort] Der Erfüllungsort dieses ASP-Vertrages ist der Sitz des ASP-Anwenders, ersatzweise der Sitz von goalio.

[Anwendbares Recht] Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Der Gerichtsstand dieses Vertrages ist Potsdam.

[Änderungen oder Ergänzungen] Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform